Die Landtagswahlen sind kaum verdaut, die Protagonisten in Berlin schwer angeschlagen – trotzdem könnte sich die Koalition noch eine ganze Weile halten. Und sogar Kompromisse finden. Drei Prognosen für den Herbst
Zu den Landtagswahlen am vergangenen Sonntag, zu vermeintlichen Gewinnern und echten Verlierern, ist wahrscheinlich alles gesagt – im Zweifelsfall sogar mehrfach. Ich beschränke mich daher heute auf die eine naheliegende Frage am Ende dieser Woche: Wie geht es nun wohl weiter? Klar ist das nicht leicht zu sagen, so, wie jetzt die Mehrheiten liegen. Hinzu kommt, dass die Stimmung in beiden einstmals großen Volksparteien volatil bleibt und mögliche Personalwechsel keinesfalls vom Tisch sind. Aber ein paar Prognosen sind vielleicht doch möglich – hier kommen drei:
1. An der Rente mit 63 muss die Koalition nicht zerbrechen
Es dauerte keine Viertelstunde nach der Prognose am Sonntagabend, bis in den Wahlsendungen das erste Mal das Schlagwort „Rente mit 63“ fiel. Tja, was wird jetzt aus daraus?
Die Zukunft der „Rente mit 63“, die in Wahrheit „Rente ab 63“ heißen müsste (weil die Altersschwelle auch hier steigt), ist nicht nur eine Sachfrage, sondern ein Symbol: Für die Gegner entscheidet sich daran die generelle Reformfähigkeit des Landes, für die Befürworter ist die Beibehaltung nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit (für langjährig Beschäftigte), sondern auch für die Sensibilität der Politik („wir haben verstanden“).
Die Fronten scheinen nun erst recht verhärtet. Die 18 jungen Abgeordneten von CDU und CSU, die im vergangenen Herbst als „Rentenrebellen“ berühmt wurden, drohen schon wieder mit Blockade, sollte die Koalitionsführung jetzt die 33 Empfehlungen der Rentenkommission aus diesem Sommer aufdröseln und von der Abschaffung der Frührente abrücken. Die SPD (und auch Teile der Union) sehen das entspannter und wollen irgendeine Form der abschlagsfreien Frührente erhalten.
Was jetzt nach einer absehbaren Sollbruchstelle für die Koalition aussieht, muss aber keine sein. Denn Kompromisse sind durchaus möglich, ja, sie waren in den Empfehlungen der Rentenkommission sogar immer angelegt: längere Übergangsfristen bis zur Abschaffung – fünf, sechs, sieben oder acht Jahre – oder eine Anhebung der Schwelle 45 auf 46 oder 47 Beitragsjahre. Ob das alles immer sinnvoll ist, sei an dieser Stelle mal dahingestellt – zunächst geht es ja allein um die Frage, ob an der Rente mit 63 die Koalition zerbrechen muss. Und wahrscheinlich muss sie das nicht.
2. Kleinigkeiten können dagegen bedrohlich werden
Das Gute bei der Rente ist, dass die Eskalationsrisiken genau vermessen, die Alternativen und Optionen für einen Kompromiss alle bekannt sind und zudem alle wissen, worum es geht. Das macht diesen Konflikt relativ gut händelbar.
Für viele andere Vorhaben der Koalition gilt das nicht. Allen voran für das ebenfalls vor der Sommerpause angekündigte Bundesgesetz gegen die Verstaatlichung von Konzernen auf Landesebene. Mehrfach erinnerte die Union in dieser Woche daran, dass man dieses Gesetz ja noch eilig beschließen müsse. Nicht wenige rieben sich verwundert die Augen: Ja, Moment mal, ist das jetzt nicht fast zu spät?
Hintergrund ist der Wahlsieg der Linken in Berlin, die künftig in der Bundeshauptstadt eine Regierung mit Grünen und SPD führen könnten – und die eine Enteignung oder Verstaatlichung großer Wohnungskonzerne in der Hauptstadt durchsetzen will. Noch sperrt sich die SPD dagegen, aber wer weiß, wo die Sozialdemokraten in drei oder vier Wochen stehen. Dass sie im Bund aber jetzt noch schnell das Gesetz durchboxen und sich damit in Berlin eine Koalitionsoption verbauen, ist auch nur schwer vorstellbar.
Von solchen potenziellen Konfliktthemen gibt es zahllose zwischen Union und SPD: Das Gesundheitssystem bräuchte dringend weitere Strukturreformen, die Pflegeversicherung ebenso, das sogenannte Netzpaket von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ist heftig umstritten, auch die geplante und vom Kabinett beschlossene Steuerentlastung zum Jahreswechsel (in Kombination mit einer Erhöhung der Steuern auf Alkohol, Tabak und Zucker) ist bis jetzt nicht durch.
Praktisch jedes Vorhaben kann in dieser Koalition, das haben bereits die ersten 18 Monate gezeigt, unkontrolliert eskalieren. Und anders als vor einem Jahr gibt es inzwischen unter den Koalitionären keine Loyalitäten mehr – jeder plant ab jetzt immer auch für sich und muss die Option eines Koalitionsbruchs mitdenken. Konflikte sind ein Ritual der Politik, sie gehören zu Koalitionen dazu genauso wie die späteren Rituale der mühsamen Einigung. Genau für diesen wichtigen zweiten Teil der Regierungsarbeit fehlt Union und SPD jedoch zunehmend die Kraft.
3. Meistens kommt es doch anders
Wie immer gilt das elfte Gebot: Du sollst nicht extrapolieren. Von heute an in die Zukunft geblickt, spricht vieles für eine Fortsetzung von Chaos und Unsicherheit im Bund. Unzweifelhaft nehmen die Fliehkräfte unter den Koalitionären zu, der Kanzler ist geschwächt und genießt wahrscheinlich auch in den eigenen Reihen kaum mehr die Autorität, um Konflikte einfangen zu können. Im Hintergrund laufen sich potenzielle Nachfolger bereits warm.
Doch umgekehrt gilt auch: An einem Bruch der Koalition hat von den handelnden Personen gegenwärtig niemand ein Interesse. Eine Minderheitsregierung, wie sie offenbar schon im Kanzleramt erwogen wurde, ist mit den CDU-Ministerpräsidenten nicht zu machen. Und bei Neuwahlen käme die Union aktuell kaum mehr auf 20 Prozent, die AfD könnte dagegen auf bis zu 30 Prozent hoffen. Solche Aussichten können noch mal unheimlich zusammenschweißen.
Hinzu kommen die Krisen von außen, insbesondere die Auseinandersetzung mit Russland. Der langjährige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warnte diese Woche bei den Kollegen des „Handelsblatts“ vor dem „bisher gefährlichsten Herbst“ seit Jahren. Laut Sicherheitsexperten könnte Russland tatsächlich im Winter den Zusammenhalt der NATO „testen“. Man mag sich kaum ausmalen, wie ein solcher Test aussehen könnte – einen Kanzler- oder gar einen Regierungswechsel in Deutschland in dieser angespannten Zeit aber auch nicht. Zumal nicht, wenn als Grund für ein Zerwürfnis die Einführung einer Zuckersteuer herhalten müsste. Das ist vielleicht auch ein kleiner Trost in dieser Lage.
