Die Wirtschaftsministerin plant zum Winter 2027/2028 einen neuen Sicherheitspuffer für die Gasversorgung. Doch in der Bundesregierung sind wichtige Fragen immer noch offen. Nun soll das Gesetz erst im Frühjahr kommen
Es war im Hochsommer, die Heizsaison noch in weiter Ferne, als das Wirtschaftsministerium Fortschritte bei der Sicherung der Gasversorgung meldete. Innerhalb der Bundesregierung liege ein abgestimmter Plan für eine nationale Gasreserve vor, teilte das Ministerium Anfang Juli mit. Bereits vier Wochen zuvor hatte Ministerin Katherina Reiche (CDU) auf dem Kongress des Branchenverbands BDEW angekündigt, ein Gesetz für die Gasreserve komme noch in diesem Jahr. Anfang 2027 werde dann die Ausschreibung für die benötigten Gasmengen starten. Das Gesetz dazu sollte das Bundeskabinett schon Mitte August beschließen.
Mit der strategischen Gasreserve, die rund zehn Prozent der Kapazitäten der deutschen Gasspeicher umfassen soll, will die Bundesregierung einen zusätzlichen Sicherheitspuffer aufbauen – so wie ihn einige EU-Staaten schon haben. Die Reserve soll außerhalb des Marktes stehen und abgerufen werden können, falls außergewöhnliche Ereignisse wie ein Terroranschlag oder Sabotageakt gegen eine wichtige Gaspipeline aus Norwegen die Versorgung bedrohen. Bereitstehen soll der Puffer zum Winter 2027/2028. Für diesen Winter, in dem die Speicher in Deutschland mit einem Füllstand von aktuell knapp 57,5 Prozent ungewöhnlich leer sind, kommt sie zu spät.
Seit den Ankündigungen vom Sommer gibt es allerdings offenbar wenig Fortschritte. Tatsächlich hat die Bundesregierung inzwischen nicht nur ihren Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren für die Reserve revidiert. Dafür, dass es schon Anfang Juli vermeintlich bereits einen Plan gab, der zwischen den Ministerien abgestimmt war, klingen die Aussagen zum weiteren Vorgehen mittlerweile auch ziemlich vage.
„Die Bundesregierung bereitet derzeit einen Gesetzentwurf zum Aufbau der strategischen Gasreserve vor“, teilte Reiches Ministerium jetzt auf Anfrage des Grünen-Energiepolitikers Michael Kellner mit. Der Zeitplan sehe einen Kabinettsbeschluss „noch im Herbst 2026“ vor. Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens sei „für das Frühjahr 2027“ geplant, schreibt das Ministerium. Wie das Gas beschafft und finanziert werden soll, ließ es offen. Die Regelungen würden im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens getroffen, heißt es in der Antwort, die Capital vorliegt.
Nach den bisher öffentlich gemachten Erwägungen soll die Notreserve für den Krisen- oder Kriegsfall einen Umfang von rund 24 Terawattstunden umfassen. Es gehe darum, „ein Stück weit auf Nummer sicher zu gehen“, sagte Reiche, als sie ihre Pläne im Juni auf dem BDEW-Kongress skizzierte. Beim Aufbau der Reserve müsse man aber darauf aufpassen, dass der Staat nicht zu teuer kaufe.
Nach damaligen Berechnungen ging die Regierung von Kosten für den Aufbau und den Gaseinkauf von 1,2 bis 1,5 Mrd. Euro aus. Für die Beschaffung und Verwaltung der Reserve ist das Unternehmen Trading Hub Europe (THE) vorgesehen, das als sogenannter Marktgebietsverantwortlicher für das Funktionieren des Gasmarktes in Deutschland zuständig ist. Inzwischen liegen die Gaspreise allerdings deutlich höher als im Sommer. Falls sich die Lage in der Straße von Hormus nicht entspannt und die Preise hoch bleiben, dürften die Aufbaukosten für den Puffer also höher ausfallen. Hinzu kommen laufende Kosten, die nach dem Stand vom Sommer auf 150 bis 180 Mio. Euro im Jahr beziffert wurden.
Uneinigkeit über Finanzierung
Innerhalb der schwarz-roten Koalition hatte es nach Bekanntwerden der Eckpunkte für die Gasreserve im Sommer allerdings Streit um die Finanzierung gegeben. Zunächst hatten Reiches Experten eine Finanzierung über eine Umlage durch alle Gasverbraucher ins Spiel gebracht. Daran hatte es jedoch intern Kritik gegeben: Die Unionsfraktion im Bundestag lehnte angesichts des Energiepreisanstiegs durch den Irankrieg eine weitere Belastung der Industrie und privater Gaskunden ab – zumal die Koalition gerade erst die Gasumlage aus der Ampelzeit gestrichen hatte. Daraufhin signalisierte Ministerin Reiche, sie halte auch eine Finanzierung über den Bundeshaushalt oder aber eine Mischfinanzierung aus Steuergeld und Umlage für möglich.
Der Grünen-Abgeordnete Michael Kellner kritisierte, dass „wesentliche Punkte“ bei der nationalen Gasreserve weiterhin unklar seien. Mit Blick auf die niedrigen Füllstände in den deutschen Gasspeichern und die große Abhängigkeit von Flüssigerdgaslieferungen aus den USA sagte er Capital: „Die Regierung handelt zu langsam. Die Gasreserve kommt zwölf Monate zu spät.“
