Tanken in Deutschland wird immer teurer. Die Debatte über staatliche Eingriffe nimmt Fahrt auf. Die Bundesregierung will handeln – doch welche Optionen gibt es?
Bundeskanzler Friedrich Merz hat angesichts der hohen Spritpreise Entlastungen der Autofahrerinnen und Autofahrer angekündigt. Für viele Menschen, die täglich das Auto brauchten, sei eine Belastungsgrenze erreicht, sagte der CDU-Vorsitzende beim Unternehmertag des Handelsverbands BGA in Berlin – kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am Sonntag. „Ich bin der Meinung, dass wir handeln müssen.“ Das genaue Instrumentarium stehe noch nicht fest, sagte der Kanzler. „Sie können aber davon ausgehen, dass wir sehr bald einen Vorschlag dazu vorlegen werden.“ Die Bundesregierung stehe im engen Austausch mit den Ländern.
Der Preis für einen Liter Superbenzin der Sorte E10 erreichte einen weiteren Höchststand. Im Tagesdurchschnitt vom Montag wurden 2,286 Euro für den Liter fällig, wie der ADAC mitteilte. Das war gut ein Cent mehr als am Sonntag. Diesel kostete 2,412 Euro pro Liter und ist noch wenige Cent vom Rekordpreis entfernt. Verglichen mit Sonntag hat sich der Preisanstieg für beiden Sorten etwas verlangsamt. Für Entlastungen liegen mehrere Vorschläge auf dem Tisch:
Wie funktioniert ein Spritpreisdeckel?
In Belgien wird seit der Ölkrise in den 1970er Jahren vom Staat ein Höchstpreis für Sprit festgelegt. Das Wirtschaftsministerium berechnet an jedem Werktag die maximal erlaubten Preise für Brennstoffe wie Benzin und Diesel anhand verschiedener Faktoren. So werden neben dem Brennstoffpreis etwa auch die Kosten für Transport, Lagerung, Versicherung und Verluste berücksichtigt. Den Unternehmen wird zudem eine bestimmte Gewinnspanne zugestanden. Hinzu kommen Steuern und andere Abgaben, etwa ein Beitrag für Notfallreserven oder die Bodensanierung von Tankstellen. Tankstellen dürfen den Sprit günstiger verkaufen.
Ein ähnliches System gibt es in Luxemburg. Dort legt das Wirtschaftsministerium die Höchstpreise auf Grundlage der internationalen Notierungen der jeweiligen Mineralölprodukte fest. Zusätzlich senkt die luxemburgische Regierung vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2026 vorübergehend die Verbrauchsteuern auf Benzin und Diesel um fünf Cent je Liter. Die Entlastung greift, wenn die Preise bestimmte Schwellen überschreiten: 1,43 Euro je Liter für Super 95 und 1,41 Euro für Diesel.
Wie stellt sich die SPD einen Spritpreisdeckel vor?
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Armand Zorn wirbt für ein Modell nach belgischem Vorbild. Demnach soll ein maximaler Abgabepreis für Diesel und Benzin im Einzel- und Großhandel auf Grundlage des Ölpreises sowie der Verarbeitungs- und Vertriebskosten festgelegt werden.
Ermittelt werden soll dieser Preis anhand einer transparenten Formel in Verhandlungen zwischen Mineralölkonzernen und der Regierung. Wie aus einem internen Papier hervorgeht, sollen dabei unter anderem der internationale Rohölpreis, die Kosten für Raffinerie, Transport und Vertrieb, eine Händlermarge sowie Energie- und Mehrwertsteuer einfließen.
Tankstellen könnten ihre Kraftstoffe weiterhin günstiger anbieten, dürften den staatlich festgelegten Höchstpreis aber nicht überschreiten. „Ein solches System erlaubt Preiswettbewerb nach unten, hat aber einen Deckel nach oben und kostet den Staat nichts“, sagte Zorn. In einem SPD-Papier heißt es, mit einem Spritpreisdeckel solle die Gewinnmarge der Konzerne „effektiv“ begrenzt werden.Die Forderung nach einem staatlich festgelegten Höchstpreis für Benzin und Diesel kommt aus der SPD immer wieder, bislang allerdings ohne Zustimmung des Koalitionspartners.
Direktzahlung an Autofahrer: „Ein entsprechendes Tool liegt vor“
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller verweist auf die derzeit schwer absehbaren Folgen der Huthi-Angriffe auf die Energieinfrastruktur in Saudi-Arabien. Sollte die Preisbelastung anhalten, müsse geprüft werden, welche Instrumente geeignet seien. „Entscheidend ist, nicht auf jede kurzfristige Marktbewegung mit Schnellschüssen zu reagieren, die am Ende wirkungslos verpuffen.“
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt einen Preisdeckel ab. Sie hält an ihrem Vorschlag fest, bestimmte Bevölkerungsgruppen gezielt über einen Direktzahlungsmechanismus zu entlasten. „Ein entsprechendes Tool liegt vor“, sagte die CDU-Politikerin im Interview mit RTL/ntv. Dies sei eine Möglichkeit, schnell und gezielt jene Einkommensgruppen zu entlasten, die wenig oder gar keine Steuern zahlten.
Das Problem: Zwar gibt es laut Finanzministerium einen solchen Direktauszahlungsmechanismus. Allerdings liegen erst von rund 19 Prozent der Steuerpflichtigen die dafür notwendigen IBANs vor. „Das heißt, da müsste noch einiges passieren, um wirklich an alle Bürgerinnen und Bürger, an alle Steuerpflichtigen, eine solche Leistung auszahlen zu können“, sagte ein Sprecher. Offen ist außerdem die Finanzierung.
Hohe Spritpreise: Übergewinnsteuer wieder im Gespräch
Die SPD schlägt zudem eine „Übergewinnsteuer“ vor. „Wenn Mineralölkonzerne eine Krise ausnutzen, um übermäßige Gewinne zu erzielen, ist die Abschöpfung dieser Krisengewinne sozial gerecht“, heißt es in dem Papier. Krisengewinne von Mineralölkonzernen sollen besteuert und die Einnahmen zur Entlastung der Bürger verwendet werden.
„Die hohen Spritpreise sind für viele Menschen eine extreme Belastung und diese Belastung nimmt durch die aktuellen Entwicklungen stündlich zu“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil. „Wer jeden Tag zur Arbeit fährt, kann nicht einfach auf das Auto verzichten.“ Der Finanzminister wirbt bereits seit Monaten auf EU-Ebene für eine solche zusätzliche Steuer, bisher allerdings ohne Erfolg. Reiche lehnt auch eine Übergewinnsteuer ab.
Der Verband Fuels und Energie (en2x) sieht dagegen vor allem staatliche Belastungen als Grund für die hohen Preise. Steuern, CO2-Aufschlag, Bio-Quote und Mehrwertsteuer machten bei Diesel gut 50 Prozent, bei Benzin rund 60 Prozent des Endpreises aus. „Die Diskussion über die Tankstellenpreise wird aktuell nicht auf Basis von Fakten geführt. Der deutsche Kraftstoffmarkt funktioniert auch ohne staatliche Eingriffe“, sagte en2x-Hauptgeschäftsführer Christian Küchen. Umso wichtiger sei eine Versachlichung der Debatte. „Forderungen nach Preisdeckeln oder einer sogenannten Übergewinnsteuer schrecken Investoren ab und schwächen den Standort.“
Welche Maßnahmen wurden bisher umgesetzt?
Seit dem 1. April dürfen Tankstellen ihre Preise grundsätzlich nur noch einmal täglich um 12.00 Uhr erhöhen. Verstöße können mit einem Bußgeld geahndet werden. Die Regel ist jedoch umstritten, da Ökonomen und Verbraucherschützer bislang keine dämpfende Wirkung auf die Preise erkennen konnten. Das Bundeskartellamt erhielt zudem mehr Möglichkeiten, gegen möglicherweise überhöhte Spritpreise vorzugehen. Entsprechende Verfahren dauern allerdings lange.
Von Anfang Mai bis Ende Juni 2026 galt zudem ein Tankrabatt auf Benzin und Diesel. Dafür wurde die Energiesteuer auf beide Kraftstoffe gesenkt. Umstritten ist, in welchem Umfang die Senkung von faktisch rund 17 Cent an der Zapfsäule an die Verbraucher weitergegeben wurde. Den Bund kostete der Tankrabatt rund 1,6 Milliarden Euro. Auch angesichts der angespannten Haushaltslage scheint eine Neuauflage deshalb fraglich.
