Gastbeitrag: Die Rentenreform ist überfällig – jetzt erst recht

Der Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt zeigt, wie dringend erforderlich eine echte Strukturreform ist. Aufschwung, Vermögensaufbau breiter Teile der Bevölkerung und soziale Sicherheit im Alter schließen sich nicht aus, sondern müssen zusammen gedacht werden, mahnt der ehemalige Politiker und Unternehmer Harald Christ    

In 19 Sitzungen und über 150 Stunden Sitzungszeit haben sich die 13 Mitglieder der Alterssicherungskommission auf ein Gesamtkonzept der Alterssicherung verständigt – und damit der Bundesregierung eine historische Chance für einen echten Befreiungsschlag eröffnet. Es geht um nicht weniger, als den Generationenvertrag auf ein neues Fundament zu stellen und die Lasten zwischen Jung und Alt endlich gerechter zu verteilen. 

Wie dringend das ist, führt der Wahlerfolg der AfD bei der jüngsten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor Augen: Er ist auch Ausdruck eines Vertrauensverlusts, der überall dort wächst, wo Politik den kommenden Generationen keine verlässliche Perspektive mehr bietet. Wer daraus den Schluss zieht, unbequeme Reformen nun zu vertagen, verkehrt die Lehre ins Gegenteil – denn an die Ränder treibt die Menschen nicht das Handeln, sondern das Gefühl, dass die Politik die drängenden Zukunftsfragen nicht mehr löst. Dass die Reform überfällig ist, zeigt der Blick auf den Ist-Zustand.  

Jeder vierte Euro des Bundeshaushalts fließt mittlerweile per Zuschuss in die Rentenversicherung. Kombiniert mit den wachsenden Kosten für Gesundheit und Pflege sowie steigenden Zinsausgaben für die aufgenommenen Schulden, droht der Bundeshaushalt damit in den nächsten Jahren in eine strukturelle Handlungsunfähigkeit zu rutschen. Echte Zukunftsinvestitionen für die Modernisierung Deutschlands werden bislang durch fiskalische Vergangenheitsbewältigung verdrängt.  

Gleichzeitig sollen auch die Beitragszahler höhere Lasten über die Sozialabgaben stemmen, da weniger Beitragszahler immer mehr Rentenbezieher im Umlageverfahren finanzieren müssen. Waren es im Jahr 1962 noch sechs Beitragszahler pro Rentenbezieher, sind es heute nur noch rund zwei Beitragszahler. Gleichzeitig hat sich die Rentenbezugsdauer im selben Zeitraum in etwa verdoppelt – von etwa zehn Jahren im Jahr 1960 auf heute über 20 Jahre. 

Eine Abschaffung der Rente mit 63 ist richtig 

Angesichts dieser tiefgreifenden Entwicklungen kann das Renteneintrittsalter nicht unberührt bleiben. Eine Abschaffung der Rente mit 63 ist demnach folgerichtig, ebenso eine Reaktivierung sowie stärkere Gewichtung des Nachhaltigkeitsfaktors. Einschnitte wie diese, so schmerzhaft sie auch sind, sind notwendig – nicht nur zur Stabilisierung der Sozialsysteme, sondern auch zur Wahrung gesamtgesellschaftlicher Akzeptanz. 

Schlussendlich ist eine basale Gerechtigkeitsfrage berührt: Wenn es mehr ältere Menschen und weniger Junge gibt, dann kippen die politischen Machtverhältnisse zu Ungunsten der Jungen. Eine verlässliche Politik muss gerade den Jungen wieder eine glaubwürdige Perspektive auf eine auskömmliche Rente im Alter eröffnen. Bleiben Zukunftsfragen wie diese unbeantwortet, wächst die Gefahr, dass sich junge Menschen von den Parteien der demokratischen Mitte abwenden. 

Bislang finden sich die Interessen der jüngeren Generationen noch nicht ausreichend in der politischen Prioritätensetzung wider – man blicke auf die Verteilung von Haushaltsmitteln: Vor nicht mal einem Jahr wurde mit dem Rentenpaket 2025 – dem Gesetz „zur Stabilisierung des Rentenniveaus“ – die Grundlage für weiter steigende Rentenkosten gelegt. Die Konsequenz dieser Tatsache spüren Arbeitnehmer und Unternehmen in Form von steigenden Sozialabgaben in den nächsten Jahren unmittelbar. Noch dazu finanzieren sie über ihre Steuer mitunter wachsende Bundeszuschüsse zur Rente. Auch die Unternehmen, die anteilig Sozialbeiträge zahlen, werden immer höhere Ausgaben leisten müssen, wodurch ihre finanziellen Spielräume für Investitionen eingeschränkt werden. Beides, höhere Belastungen für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber, schwächt Deutschland als Wirtschaftsstandort nachhaltig und strukturell. 

Angesichts der Realität dieser Entwicklungen sind weitreichende Reformen notwendig. Sowohl die Reform der privaten Rentensäule als auch die Vorschläge der Alterssicherungskommission zeigen daher endlich in die richtige Richtung. Besonders positiv hervorzuheben ist der Vorschlag, eine Kapitaldeckung als zentrales Instrument der gesetzlichen Rentensäule für breite Teile der Bevölkerung zu ermöglichen und sie damit an den Chancen des weltweiten Wirtschaftswachstums zu beteiligen. Damit eröffnet sich die Möglichkeit, nicht nur das deutsche Rentensystem auf ein breiteres und zukunftssicheres Fundament zu stellen und erwartbare Ausgabenanstiege zu dämpfen, sondern auch die Menschen direkt an den Entwicklungen der Weltwirtschaft zu beteiligen. 

Anders als der Umlagebeitrag, der sofort wieder ausgezahlt wird und für den Einzahler kein Vermögen bildet, fließt der Kapitaldeckungsbeitrag auf ein individuelles Konto – aus einer zusätzlichen Abgabe wird so Eigentum, das für den Einzelnen arbeitet. Genau dieser Kapitalstock soll künftig auffangen, was ein bewusst gedämpftes Umlageniveau allein nicht mehr leisten kann, und das Alterseinkommen der jüngeren Generation auf ein zweites, tragfähiges Standbein stellen. Wie zurückhaltend die Deutschen dem Kapitalmarkt bislang gegenüberstehen, zeigt ein Blick auf die Privathaushalte: Noch immer liegen hierzulande rund 3,4 Billionen Euro in renditeschwachen Anlageformen wie Bargeld und Einlagen. Höchste Zeit, breiten Teilen der Bevölkerung über die Altersvorsorge den Zugang zum Kapitalmarkt zu eröffnen, zugleich den inländischen Kapitalmarkt zu stärken und so Kapital zu mobilisieren, das auch der Innovationsfinanzierung am Standort Deutschland zugutekommt. 

Die bisher oft negativ gerahmte und politisch überwiegend defensiv geführte Debatte um die Rente kann mit den Reformvorschlägen der Kommission so in eine positive Zukunftserzählung gewandelt und die Chancen der notwendigen Reformen ins Zentrum gestellt werden. Gesamtwirtschaftlicher Aufschwung, Vermögensaufbau breiter Teile der Bevölkerung und soziale Sicherheit im Alter schließen sich nicht aus, sondern müssen zusammen gedacht werden. Wenn wir diesen Perspektivwechsel schaffen, können die anstehenden Reformen ein Erfolg werden. 

Potential für eine echte Strukturreform

Handelt die Bundesregierung aus Union und SPD nun entschlossen und zügig, so kann ihr hiermit die erste echte Strukturreform seit über 20 Jahren gelingen. In einer Zeit erstarkender Ränder – rechts wie links – entsteht nun wieder das Potenzial für eine echte Zukunftserzählung.