Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.

Nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses soll sich das Auskunftsrecht nach dem Informationsfreiheitsgesetz künftig auf natürliche Personen mit nachgewiesenem berechtigten Interesse konzentrieren. Nicht-EU-Bürger könnten ganz ausgeschlossen werden. Als Gründe dafür werden „Spionageabwehr“ und der „Schutz kritischer Infrastruktur“ genannt. Zudem sollen künftig…