Meinung: Der Null-Wumms – Das Reformpaket ist nicht das erhoffte Aufbruchsignal



Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.


Ein Max-Planck-Direktor und eine Medienphilosophin fordern in der „taz“ die illegale Blockade des AfD-Parteitags. Professor Thomas Rießinger zerlegt den intellektuellen Offenbarungseid – und zeigt, wer diese Rhetorik am Ende tatsächlich für sich nutzt.
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Der Europäische Gerichtshof mit Sitz in Luxemburg informiert im Rahmen einer Pressemitteilung zum EuGH-Urteil in der Rechtssache der Anklage „gegen drei Personen“, die in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden, da sie laut Anklage des Landgerichts Saarbrücken „mehrfach auf einer für die Öffentlichkeit…

US-Präsident Donald Trump hat am 1. Juli an der Eröffnung eines neuen Gebäudes der Theodore-Roosevelt-Präsidentenbibliothek teilgenommen. Nach der festlichen Veranstaltung im Bundesstaat North Dakota äußerte sich der Republikaner unter anderem zur internationalen Agenda, indem er auch die US-Beziehungen zu Kuba…

Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach langem Ringen im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket geeinigt. Neben Änderungen bei Krankschreibungen sind auch Steuerentlastungen vorgesehen. Zudem kündigte die Regierung eine Reform der „Reichensteuer“ an. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach am Donnerstagmorgen…
