WHO-Austritt: Kann die Schweiz ihre Souveränität zurückholen?

Die Frage ist nicht mehr theoretisch. Argentinien hat den Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation zum konkreten völkerrechtlichen Streitfall gemacht. Für die Schweiz stellt sich damit eine unangenehme Frage: Muss eine Mitgliedschaft in einer internationalen Organisation tatsächlich auf Dauer gelten – oder…

Wenn der Staat private Cyberunternehmen einsetzt

Klaus Neumann US-Präsident Donald Trump ein Memorandum zur Bekämpfung der internationalen Cyberkriminalität unterzeichnet. Das Besondere daran: Die US-Regierung will nicht nur staatliche Behörden einsetzen, sondern auch private Unternehmen. Bestimmte Firmen können unter staatlicher Kontrolle an Cyberoperationen gegen ausländische kriminelle Organisationen…

London übergibt Kiew geheime Daten für Produktion von SCALP-Raketen

Der neue britische Premierminister Andy Burnham trifft am Montag zu seinem ersten Auslandsbesuch als Regierungschef in der Ukraine ein. Wie seine Kanzlei mitteilte, reise Burnham nach Kiew, „um die unerschütterliche Unterstützung Großbritanniens für das ukrainische Volk zu bekräftigen“. Burnham sagte:…