Nachdem Bundesrat und Bundestag zugestimmt haben, ist der Weg frei für die Wiedereinführung des sogenannten Tankrabatts zum 1. Oktober. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, die Energiesteuern auf Diesel und Benzin von Oktober bis Dezember um etwa 14 Cent pro Liter zu senken. Einschließlich der Mehrwertsteuer entspricht dies – Weitergabe durch die Mineralölkonzerne vorausgesetzt – […]

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Nach dem haushohen Wahlsieg der AfD sucht die SPD in Sachsen-Anhalt verzweifelt nach einer Regierungsmehrheit ohne die AfD. „Grüne“ und Linke wollen mit der SPD sprechen, die CDU lehnt Gespräche ab. Zugleich bringt das BSW erneut seine Schnapsidee eines überparteilichen Ministerpräsidenten ins Spiel. Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wollte die SPD mögliche Optionen […]

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SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hat die Kommunikation von Friedrich Merz (CDU) kritisiert, allerdings ohne den Kanzler namentlich zu nennen. Der Finanzminister sagte im Politik-Podcast „unter 3“ des ARD/ZDF-Senders phoenix, er habe Verständnis, wenn Bürger die Regierungspolitik in der Renten- oder Gesundheitspolitik kritisieren würden: „Da ist die Kommunikation ein bisschen schiefgelaufen.“ Reformen in Deutschland seien jedoch unumgänglich, […]

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