Sachsen-Anhalt: Streit im neuen Landtag um Zahl der Sitze in den Parlaments-Ausschüssen

Im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt, der sich am 6. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung versammelt, streiten AfD und Altparteien um die Größe der Parlaments-Ausschüsse. Hintergrund: In der vergangenen Wahlperiode gab es elf ständige Ausschüsse mit jeweils 13 Mitgliedern. Die AfD-Landtagsfraktion will die Ausschüsse auf 12 Mitglieder verkleinern – politisch wäre das zu ihrem Vorteil. Die […]

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32.000 Euro – Das kostet die Job-Vermittlung eines „Bürgergeld“-Empfängers!

Nur jeder vierte von rund 82.000 „Bürgergeld“-Empfängern, die Weiterbildungsprogramme der Bundesagentur für Arbeit durchliefen, hatte danach auch einen Job. Das geht aus der jetzt bekannt gewordenen Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Sozialexperten René Springer hervor. Demnach waren drei von vier „Bürgergeld“-Empfängern im Schnitt auch nach sechs Monaten Weiterbildung noch immer arbeitslos. Da […]

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Tacheles #222 ist online

Obwohl ich eine anstrengende Woche als Wahlbeobachter bei den Parlamentswahlen in Russland hatte, haben wir es geschafft, wieder eine Folge von Tacheles mit Röper und Stein aufzuzeichnen, die nun online ist. Sollte YouTube die Sendung löschen, finden Sie sie auch hier bei NuoViso.