Starmer kämpft um das Budget fürs Militär

Großbritannien wird Geld aus anderen Abteilungen der Regierung umwidmen, um das Verteidigungsbudget zu erhöhen, erklärte Premierminister Keir Starmer.

Er sagte das beim G7-Gipfel in Évian-les-Bains in Frankreich am Dienstag – nur wenige Tage nach dem Rücktritt des Verteidigungsministers John Healey und des Streitkräfteministers Al Carns wegen der Haushaltsplanung der Regierung zum Militär.

„Ich habe entschieden, Geld aus anderen Ministerien umzuwidmen“, sagte Starmer zu Reportern, und fügte hinzu, es gebe Gespräche mit dem neuen Verteidigungsminister, wofür das Geld ausgegeben werde und welche Fähigkeiten Priorität haben sollten.

Jedes Ministerium wurde beauftragt, Einsparungen vorzunehmen, um das Militär zu finanzieren; Kulturministerin Lisa Nandy hatte am Sonntag bestätigt, dass die Kabinettsminister nach weiteren Reduzierungen suchen sollten. Das löste bei einigen Abgeordneten Kritik aus, die fragen, warum die Finanzierung der Armee mit Priorität behandelt wird, während die Ministerien, die Gesundheit, Wohnungsfragen und Sozialleistungen abdecken, vor Kürzungen stehen.

Starmer sagte, die Militärausgaben seien von 2,3 Prozent auf 2,6 Prozent des BIP gestiegen, was er als „die größte Steigerung seit den 1980ern“ beschrieb. Noch während dieser Legislaturperiode sollen sie einen Umfang von 270 Milliarden Pfund (312 Milliarden Euro) erreichen. Die Faktencheckerorganisation Full Fact sagte jedoch, diese Zahl beziehe sich auf die geplanten Gesamtausgaben des Verteidigungsministeriums und nicht auf zusätzliche neue Mittel.

Militärs haben gewarnt, dass die Einsatztätigkeit ohne zusätzliche Mittel zurückgeschnitten werden müsse, und verwiesen dabei weiterhin auf die vermeintliche Bedrohung aus Russland, die ihrer Aussage nach „unsere Verteidigungen prüft, herausfordert und testet“. Der Stabschef der Verteidigung, Richard Knighton, sagte zu Abgeordneten, Manöver wie Einsätze müssten „zurückgefahren“ werden, wenn die Ressourcen nicht gesteigert würden.

In seinem Rücktrittsschreiben beschwerte sich Healey, dass Starmer „unfähig, und das Finanzministerium unwillig“ gewesen sei, „die Ressourcen einzusetzen“, die es für umfassende Militärreformen brauche, und die Verteidigungsausgaben bis 2030 auf drei Prozent zu steigern, wie es die NATO-Verpflichtungen Großbritanniens vorsähen.

Der Investitionsplan für die Verteidigung, der letzte Woche fällig gewesen wäre, wurde durch die Rücktritte verzögert, was zu einer Zeit den Druck auf Starmer erhöht, da dieser selbst bereits zunehmenden Rücktrittsforderungen gegenübersteht, nachdem Labour bei den Kommunalwahlen so schlecht abgeschnitten hatte. Die Auseinandersetzung um die Finanzen findet vor dem Hintergrund neuer Probleme bei der königlichen Marine statt. Kritiker beklagen, Jahre unzureichender Finanzierung hätten die britischen Streitkräfte überdehnt, trotz der ambitionierten Projekte Londons, seine Macht auf Gebiete in Übersee auszudehnen.

Anfang des Monats konnte sich die HMS Prince of Wales, das zweite Flaggschiff der königlichen Marine, einem NATO-Manöver nicht anschließen, nachdem ein technischer Fehler entdeckt worden war. Ihr Schwesterschiff, die HMS Queen Elizabeth, musste sich 2024 ebenfalls von NATO-Manövern zurückziehen.

Medien berichten außerdem, alle britischen atomgetriebenen Angriffs-U-Boote der Astute-Klasse säßen im Hafen fest und warteten auf Wartungen oder Reparaturen, weshalb die königliche Marine derzeit über keinen einsatzbereiten U-Boot-Jäger verfüge.

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