Politische Säuberungen vor Kommunalwahlen in Niedersachsen: Weitere AfD-Kandidaten ausgeschlossen!

Erinnern Sie sich noch? „Wir sind übrigens auch Antifa. Ihr Verfassungsschutz Niedersachsen“, postete der niedersächsische Inlandsgeheimdienst im Oktober 2024 auf der Plattform X. Da wundert nicht, dass mit Blick auf die Kommunalwahlen im Herbst die politische Säuberungswelle gegen die AfD weitergeht – betrieben von der rot-„grünen“ Landesregierung auf Basis ideologisch eingefärbter Einschätzungen des Verfassungsschutzes.

Nach dem Ausschluss des gesundheitspolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, von der Landratswahl im Kreis Friesland ist in Niedersachsen die nächste AfD-Kandidatin von der Wahl ausgeschlossen worden: Reinhild Goes darf nicht zur Bürgermeisterwahl in Nörten-Hardenberg (Landkreis Northeim) antreten. Das entschied laut NDR der zuständige Wahlausschuss. Goes gehört dem Bundesvorstand der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ an.

In Gifhorn bei Braunschweig wird bereits der nächste AfD-Kandidat auf „Verfassungstreue“ durchleuchtet. Betroffen ist AfD-Bewerber Robert Preuß, der sich für Bürgermeisterwahl bewirbt. Der städtische Wahlausschuss habe die Kommunalaufsicht des Landkreises aufgefordert, die Verfassungstreue des Kandidaten zu überprüfen, berichtet die „Gifhorner Rundschau“. Ebenfalls ein „Prüffall“ ist die AfD-Landtagsabgeordnete Jessica Schülke, die als Oberbürgermeisterin von Hannover kandidiert.

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Quelle: Deutschland-Kurier.