Steuerreform: Klingbeil nimmt Steuerpläne für Vereine zurück

Für seinen Gesetzentwurf hat Finanzminister Lars Klingbeil heftige Kritik eingesteckt. Jetzt verteidigt er sich – und ändert zugleich seine Pläne an einer besonders umstrittenen Stelle

Nach heftiger Kritik rückt Finanzminister Lars Klingbeil von seinen Plänen ab, von Vereinen höhere Steuern zu verlangen. Der entsprechende Passus werde aus dem Gesetz gestrichen, sagte der SPD-Chef der Deutschen Presse-Agentur. Es sei ihm dabei nie um kleine Vereine gegangen, sondern um Wirtschaftsvereine und Verbände. „Durch die öffentliche Debatte der letzten Tage ist allerdings der Eindruck entstanden, wir würden es den Tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen“, sagte Klingbeil. Die Kritik nehme er ernst und streiche die entsprechenden Formulierungen aus dem Entwurf.

Ursprünglich wollte Klingbeil, dass für steuerpflichtige Vereine statt eines Freibetrags von 5000 Euro eine Freigrenze von 1000 Euro gilt. Einkommen bis 1000 Euro wären damit steuerfrei geblieben, sobald höhere Gewinne erzielt worden wären, wäre das gesamte Einkommen steuerpflichtig gewesen. Das hätte zusätzliche Einnahmen von 45 Mio. Euro gebracht.  

Gemeinnützige Vereine, also kleine Sportvereine, Musikvereine, Umwelt- und Tierschutzvereine, Wohlfahrts-, Feuerwehr- und Heimatvereine, wären nicht betroffen gewesen. Sie sind mit der Anerkennung der Gemeinnützigkeit von fast allen Steuerarten befreit.

Kritik an den Plänen kam von der Opposition aber auch vom Koalitionspartner. „Wer Steuerfreibeträge für Vereine senken will, setzt an der falschen Stelle an und trifft diejenigen, die oft keine finanziellen Rücklagen haben“, erklärte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hofmann im Onlinedienst X. Vereine leisteten „einen unverzichtbaren Beitrag für das Miteinander in unserem Land“. Er betonte: „Dieses Engagement wollen wir stärken und nicht durch zusätzliche Steuerbelastungen und Bürokratie schwächen.“

Von einem „fatalen Signal“ sprach in der „Welt am Sonntag“ auch der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler. „Hat diese Regierung sich doch eigentlich vorgenommen, das Ehrenamt zu stärken.“

Klingbeil: Bei Entlastungen halten wir Wort

Heftige Kritik gab es auch an der geplanten Einkommensteuerreform: Unionspolitiker warfen Klingbeil vor, die Bürger weniger zu entlasten als versprochen. Dem widerspricht der SPD-Minister klar: „Den Beschluss des Koalitionsausschusses setzen wir damit 1:1 um“, sagte er. Im Jahr 2028 werde die versprochene Entlastung in Höhe von 10 Mrd. Euro erreicht. Zugleich betonte Klingbeil: „Es ist kein Geheimnis, dass ich deutlich weitergehende Vorschläge gemacht habe.“ Wichtig sei aber, dass die Reform nun zügig umgesetzt werde.

Die Grundzüge der Reform hatten die Spitzen der Koalition aus CDU, CSU und SPD am 2. Juli vorgestellt. Die Reform soll in zwei Stufen 2027 und 2028 in Kraft treten. Sie soll vor allem Bürger und Familien entlasten, hohe Einkommen stärker belasten und mehrere Steuervergünstigungen streichen oder kürzen.

Kern der Pläne ist eine Anhebung des Kindergeldes von 259 Euro auf 267 Euro im Jahr 2027 und auf 272 Euro im Jahr 2028. Der steuerliche Grundfreibetrag soll bis 2028 auf 12.900 Euro steigen, während der Arbeitnehmer-Pauschbetrag bereits 2027 von 1230 auf 1430 Euro erhöht wird. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll ab 2027 erst bei einem zu versteuernden Einkommen ab 70.601 Euro greifen. Zudem sollen die Regeln für steuerfreie Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit gelockert werden.

Gegenfinanziert werden die Entlastungen unter anderem durch höhere Steuern für Spitzenverdiener. So ist ein neuer Reichensteuersatz von 47 Prozent für Einkommen ab 280.000 Euro vorgesehen. Der bestehende Satz von 45 Prozent soll bereits ab 250.000 Euro greifen. Beides zusammen soll 2028 rund 2,8 Mrd. Euro in voller Jahreswirkung bringen. Gleichzeitig sollen die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen sinken, die Pauschsteuer für Mini-Jobs auf fünf Prozent steigen und der Rabattfreibetrag für Mitarbeiter gestrichen werden.