Die Corona-Pandemie ist vorbei – die internationale Pandemiepolitik wird dagegen weiter ausgebaut. Bei der UN-Generalversammlung in New York bekam das Thema einen ganzen Tag. Auf der Agenda standen mehr Geld für die Pandemievorbereitung, der Ausbau des „One Health“-Ansatzes und Fortschritte beim umstrittenen internationalen System für den Austausch von Krankheitserregern und daraus entstehenden Vorteilen, kurz PABS.
Doch am Ende gab es einen bemerkenswerten Rückschlag: Die Mitgliedstaaten konnten sich nicht auf die geplante politische Pandemie-Erklärung einigen.
Die US-Ärztin und langjährige Kritikerin der WHO-Pandemiepolitik Meryl Nass verfolgte die Sitzung und dokumentierte die Debatte. Ihrer Analyse zufolge zeigte das Treffen, wie stark die internationale Pandemie-Infrastruktur trotz des Endes der Corona-Krise weiter vorangetrieben werden soll – gleichzeitig aber auch, wie groß inzwischen die Widerstände zwischen den Staaten sind.
Im Mittelpunkt stand unter anderem PABS – Pathogen Access and Benefit Sharing. Das System soll regeln, wie Krankheitserreger beziehungsweise deren genetische Informationen international geteilt werden und wie daraus entwickelte Impfstoffe, Medikamente und andere Produkte verteilt werden.
WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus drängte laut Nass auf einen Abschluss der noch offenen Verhandlungen. PABS gehört zu den zentralen noch ungeklärten Bestandteilen der internationalen Pandemiearchitektur.
Doch ausgerechnet die USA stellten sich quer. Die amerikanische Vertreterin Erica Schwartz erklärte laut Nass, jedes Land müsse selbst über ausreichende Fähigkeiten verfügen, um Infektionskrankheiten zu erkennen und darauf zu reagieren. Beim PABS-System bestehe weiterhin kein Konsens; Washington unterstütze die vorliegende Konstruktion nicht.
Auch aus der Europäischen Union kamen Vorbehalte, unter anderem beim Technologietransfer und bei der Finanzierung.
Besonders brisant ist, was in der geplanten politischen Erklärung noch vorgesehen war. Neben höheren Investitionen in Pandemievorbereitung, besseren Laborkapazitäten sowie einem breiteren Zugang zu Medikamenten und Impfstoffen sollte auch gegen „Impfzögerlichkeit“ und gesundheitsbezogene „Fehlinformationen“ vorgegangen werden.
Damit bleibt eine der umstrittensten Fragen aus der Corona-Zeit auf der internationalen Agenda: Wer entscheidet künftig, welche gesundheitspolitischen Aussagen als „Fehlinformation“ gelten – und welche Konsequenzen daraus entstehen?
Auch der „One Health“-Ansatz spielte erneut eine wichtige Rolle. Das Konzept betrachtet die Gesundheit von Menschen, Tieren und Umwelt als miteinander verbunden und soll deshalb Gesundheits-, Landwirtschafts- und Umweltpolitik stärker miteinander verzahnen. Kritiker wie Nass warnen seit Jahren davor, dass unter diesem sehr weit gefassten Ansatz immer mehr gesellschaftliche Bereiche in eine internationale Gesundheits- und Krisenpolitik einbezogen werden könnten.
Die entscheidende Nachricht aus New York ist deshalb zweigeteilt.
Einerseits wird die internationale Pandemie-Infrastruktur weiter vorangetrieben: mehr Vorbereitung, mehr Finanzierung, PABS, „One Health“ und Maßnahmen gegen sogenannte Fehlinformationen.
Andererseits zeigte die UN-Generalversammlung, dass diese Agenda keineswegs geräuschlos durchgewunken wird. Die Staaten verweigerten den Konsens über die gemeinsame Erklärung.
Das ist bemerkenswert. Fünf Jahre nach Corona geht es international längst nicht mehr nur darum, Lehren aus der vergangenen Pandemie zu ziehen. Es geht darum, welche Strukturen, Finanzierungsmechanismen und Informationsregeln beim nächsten globalen Gesundheitsnotstand bereits bereitstehen sollen – und wer darüber bestimmt.
