10 Gründe, warum Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) umgehend zurücktreten sollte

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Ein Kanzler, der es nicht kann, braucht einen Gehilfen an seiner Seite, der es auch nicht drauf hat. Dachte sich wohl Friedrich Merz und machte Thorsten Frei, das dampfplaudernde politische Leichtgewicht aus Baden-Württemberg, zu seinem Kanzleramtsminister. Dort bildeten die beiden eine Doppelspitze der Unfähigkeit. Und weil Friedrich Merz gerne Leute um sich hat, die ihm […]
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den bisherigen Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der 52-Jährige erhielt in einer Fraktionssondersitzung am Mittwoch (29. Juli) knapp 92 Prozent der Stimmen. Der aus Baden-Württemberg stammende CDU-Politiker ist damit Nachfolger von Jens Spahn (CDU), der im Zuge der sogenannten Leihmutter-Affäre als Fraktionschef zurückgetreten war. Bei der Wahl waren […]
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Die gut fünf Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an der Fünf-Prozent-Marke krebsende Landes-SPD hat sich – aus nachvollziehbaren Gründen – für die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde ausgesprochen. Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hatte diese Überlegung ins Spiel gebracht. Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann griff den Vorschlag gierig auf. Es sei angebracht, über die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde […]
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