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Mit Vertretern aus Publizistik, Wissenschaft und Recht diskutiert die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ab heute (26. Juni) zwei Tage lang über Gefahren für die Meinungsfreiheit. Und das nicht nur mit Experten aus dem eigenen Umfeld. Der „1. Demokratiekongress“ der AfD steht unter dem Motto: „Meinungsfreiheit – Medien – Menschenrechte“. Tagungsort für das neue Format (Vorträge, […]

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Der Wirtschaftsexperte Erich Hambach ist Autor und Herausgeber des Buches "Besitzlos glücklich? Nein danke!". In dem Buch zeichnet er mit zahlreichen Gastautoren nach, wie der Staat sich systematisch Stück für Stück am Eigentum der Bürger bereichert. Teils durch schlicht verfassungswidrige Gesetze.

Moldawien wird immer stärker in die Kriegspläne von EU und NATO eingebunden. Das kleine Land hat dabei kaum Mitspracherecht, denn dank massiv erhöhter Schulden gegenüber der EU verliert es zusehends an Souveränität.

War doch klar: Die heillos zerstrittene Bundesregierung kann ihre Haushaltsplanung nicht halten. Die eigentlich für die übernächste Woche (6. Juli) geplante Beschlussfassung des Kabinetts über den Haushalt 2027 muss laut Medienberichten verschoben werden. Der Grund: Wegen der verschleppten Reformverhandlungen über Pflege-, Renten- und gesetzliche Krankenversicherung könne die Haushaltsplanung nicht rechtzeitig abgeschlossen werden, meldet das Portal […]

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Für die neue Wehrerfassung hat das Bundesverteidigungsministerium seit Jahresbeginn rund 300.000 Fragebögen zur Musterung versendet. Laut Medienberichten ist das Interesse junger Menschen, sich freiwillig zur Bundeswehr zu melden, äußerst gering. So konnten laut einer ZDF-Auswertung von insgesamt 298.200 angeschriebenen volljährigen Männern und Frauen gerade einmal 530, das sind 0,18 Prozent, erfolgreich rekrutiert werden. Gut fünf […]

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Bestimmte gesetzliche Neuregelungen muss man kennen, weil sie von praktischer Relevanz für Kriegsdienstverweigerer sind

Das Wehrdienstmodernisierungsgesetz (WDModG) war erst im Dezember 2025 erarbeitet und in aller Eile verabschiedet worden, sodass es zum 1. Januar 2026 in Kraft treten konnte. Daher hatte der Autor dessen Inhalte

Mehr als 5.000 Türken haben sich allein in diesen Tagen für ein Kurzzeit-Visum zur Einreise nach Deutschland registrieren lassen. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, werden die deutschen Vertretungen in Ankara, Istanbul und Izmir mit Anträgen regelrecht überschwemmt. Insgesamt sollen inzwischen 100.000 vorgemerkte Registrierungen aufgelaufen sein. Als häufigster Grund werden Tourismus und Familienbesuche genannt. Der Asylrechtler Daniel […]

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GEWINNER Elon Musk (54), der hier nicht näher erklärt werden muss, hat sich juristisch gegen das linksgrün-woke ZDF durchgesetzt. Der Mainzer Fake News-Sender hatte in der Sendung „ZDF heute“ und im Format „heute live“ fälschlicherweise behauptet, der US-amerikanische Tech-Milliardär und frühere Trump-Berater habe nach den Ausschreitungen in Belfast zu einer „Jagd auf Migranten“ aufgerufen. Das […]

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