Die finanziellen Folgen der Ukrainepolitik von der Orangenen Revolution 2004 bis 2026

Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger.

Die strategische Bedeutung der Ukraine

In der Geopolitik der Briten bereits vor dem Ersten Weltkrieg ebenso wie in der der Amerikaner nach dem Zweiten Weltkrieg und vor allem nach dem Kalten Krieg spielte

Friedrich Merz, der Kanzler der zweiten Wahl, hat das letzte Stadium seines Niedergangs im Amt erreicht. So richtig ernst nimmt ihn niemand mehr. Freund und Feind machen sich, mal hinter vorgehaltener Hand, mal ganz offen, über ihn lustig, wenn er von seinen „Erfolgen“ schwadroniert, an die außer ihm selbst, seinen letzten Gefolgsleuten und ein paar […]

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einen Beschluss im Organstreitverfahren der AfD-Bundestagsfraktion und mehrerer Abgeordneter gegen die 2G+-Zugangsregeln im Deutschen Bundestag veröffentlicht. Während der Antrag eines Abgeordneten jetzt als „offensichtlich unbegründet“ zurückgewiesen wurde, hatte das Gericht zuvor schon die Anträge der AfD-Fraktion sowie zweier weiterer Abgeordneter für unzulässig erklärt. Der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, […]

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In diesem Artikel soll zunächst in erster Linie ein Teilaspekt der Diskussion beleuchtet werden, ob Erdöl alleine durch fossile Artefakte entstand, oder abiogen direkt aus den unteren Schichten der Erdkruste "synthetisiert", besser gesagt, gebildet wird. Es geht um die wirtschaftlichen Interessen.

Ein Meiungsbeitrag von

Mit seinem in das sommerliche Aufmerksamkeitsloch geworfenen Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Nachrichtendienste schafft Innenminister Alexander Dobrindt die Grundlage dafür, Parteien und Publizisten, die Narrative der Regierung, der EU ...

Erinnern Sie sich noch? „Wir sind übrigens auch Antifa. Ihr Verfassungsschutz Niedersachsen“, postete der niedersächsische Inlandsgeheimdienst im Oktober 2024 auf der Plattform X. Da wundert nicht, dass mit Blick auf die Kommunalwahlen im Herbst die politische Säuberungswelle gegen die AfD weitergeht – betrieben von der rot-„grünen“ Landesregierung auf Basis ideologisch eingefärbter Einschätzungen des Verfassungsschutzes. Nach […]

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Der Rauschmiss aus dem TV-Jubiläum löste beim Kulturbetrieb Entrüstung aus. Anstatt die klare Absage an Gewaltphantasien zu begrüßen, inszenierte sich der Musiker als Zensuropfer. Das zeigt die tiefsitzende Verharmlosung linken Extremismus.

Die 27 EU-Staaten haben sich nach internem Streit doch noch auf ein teilweise deutlich abgeschwächtes neues Sanktionspaket gegen Russland verständigt. Es ist das 21. seiner Art. Die Pläne sehen unter anderem weitere Maßnahmen gegen den russischen Finanz- und Energiesektor sowie ein Einreiseverbot für russische Soldaten vor, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) unter Berufung auf EU-Diplomaten […]

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