Trojanisches Pferd BSW: Wahlsieger AfD vor der Wagenknecht-Falle

Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist einfach und vertrackt zugleich. Ulrich Siegmund und die AfD sind eindeutig und souverän der Wahlsieger und haben damit einen klaren Regierungsauftrag. Für eine absolute Regierungsmehrheit hat der Wahlausgang dennoch nicht ganz gereicht, und ein Regierungspartner, mit dem die AfD ihr Programm umsetzen könnte, ist ebenfalls nicht in Sicht. […]

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Auslandspresse zum CDU-Schmierentheater: „Ein Schelm, wer an einen neuen Kanzler denkt…“

Mit ihrem angeblichen Unterstützerbrief haben die acht CDU-Ministerpräsidenten den Druck auf Friedrich Merz nur scheinbar verringert. So sieht man es auch im Ausland, wie diese Stimmen aus zwei deutschen Nachbarländern zeigen. Der Schweizer „Tages-Anzeiger“ schreibt: „Um Friedrich Merz wird es einsam. Kein deutscher Kanzler vor ihm war in der Bevölkerung derart unbeliebt. In Umfragen fallen […]

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Wähler weg, Merz bleibt | Von Janine Beicht

Wähler weg, Merz bleibt | Von Janine Beicht
Ein machtversessener Parteiapparat opfert jede politische Selbsterkenntnis für den bloßen Erhalt der eigenen Posten. Während die Zustimmung in der Bevölkerung auf ein historisches Tief bricht und die Wähler scharenweise zur Konkurrenz überlaufen, ...

Politik-Experte: Möglich, dass Friedrich Merz im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellt

Der Politik-Wissenschaftler Jürgen W. Falter (Uni Mainz) glaubt nicht, dass es zu einem Sturz von Kanzler Friedrich Merz auf offener CDU-Bühne kommen wird. Eher möglich sei da schon ein Showdown im Deutschen Bundestag. Merz könnte sich genötigt sehen, die Vertrauensfrage zu stellen. Falter sagte in einem Interview (Focus online), er glaube nicht, dass das CDU-Präsidium […]

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