War doch klar: Die heillos zerstrittene Bundesregierung kann ihre Haushaltsplanung nicht halten. Die eigentlich für die übernächste Woche (6. Juli) geplante Beschlussfassung des Kabinetts über den Haushalt 2027 muss laut Medienberichten verschoben werden. Der Grund: Wegen der verschleppten Reformverhandlungen über Pflege-, Renten- und gesetzliche Krankenversicherung könne die Haushaltsplanung nicht rechtzeitig abgeschlossen werden, meldet das Portal […]

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Für die neue Wehrerfassung hat das Bundesverteidigungsministerium seit Jahresbeginn rund 300.000 Fragebögen zur Musterung versendet. Laut Medienberichten ist das Interesse junger Menschen, sich freiwillig zur Bundeswehr zu melden, äußerst gering. So konnten laut einer ZDF-Auswertung von insgesamt 298.200 angeschriebenen volljährigen Männern und Frauen gerade einmal 530, das sind 0,18 Prozent, erfolgreich rekrutiert werden. Gut fünf […]

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Bestimmte gesetzliche Neuregelungen muss man kennen, weil sie von praktischer Relevanz für Kriegsdienstverweigerer sind

Das Wehrdienstmodernisierungsgesetz (WDModG) war erst im Dezember 2025 erarbeitet und in aller Eile verabschiedet worden, sodass es zum 1. Januar 2026 in Kraft treten konnte. Daher hatte der Autor dessen Inhalte

Mehr als 5.000 Türken haben sich allein in diesen Tagen für ein Kurzzeit-Visum zur Einreise nach Deutschland registrieren lassen. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, werden die deutschen Vertretungen in Ankara, Istanbul und Izmir mit Anträgen regelrecht überschwemmt. Insgesamt sollen inzwischen 100.000 vorgemerkte Registrierungen aufgelaufen sein. Als häufigster Grund werden Tourismus und Familienbesuche genannt. Der Asylrechtler Daniel […]

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GEWINNER Elon Musk (54), der hier nicht näher erklärt werden muss, hat sich juristisch gegen das linksgrün-woke ZDF durchgesetzt. Der Mainzer Fake News-Sender hatte in der Sendung „ZDF heute“ und im Format „heute live“ fälschlicherweise behauptet, der US-amerikanische Tech-Milliardär und frühere Trump-Berater habe nach den Ausschreitungen in Belfast zu einer „Jagd auf Migranten“ aufgerufen. Das […]

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Rund 50.000 Gegendemonstranten und bis zu 2.500 gewaltbereite Linksextremisten erwartet das Thüringer Landeskriminalamt (LKA) beim AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli in Erfurt. Auf der linksextremen Plattform Indymedia kursiert bereits ein Aufruf: Erfurt sei der „Tag X“. Interne Papiere der Sicherheitsbehörden gehen von einer regelrechten Gewalt-Orgie aus. Laut Medienberichten werden demnach Hunderte Reisebusse erwartet. Bis […]

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Sie haben uns mit George Floyd eine Lügengeschichte verkauft – und Millionen haben sie doch geglaubt. Gewalt, Plünderungen und Ausschreitungen wurden als „friedliche Proteste“ verharmlost, kritische Fragen waren plötzlich ein Tabu. Die DeutschlandKURIER🇩🇪-Kolumnistin Ewa Schwarz zeigt in ihrem neuen Format „Die Guten“, wie verschwiegen, verdreht und ausgeblendet wird!

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Ein neues Rechtsgutachten bewertet die AfD als eindeutig verfassungswidrig und liefert umfangreiche Argumente für ein mögliches Parteiverbot. Die von der...

Rund 200 Einsatzkräfte der Hamburger Polizei durchsuchten am frühen Donnerstagmorgen (25. Juni) die größte Flüchtlingsunterkunft der Hansestadt, das sogenannte „Ukraine-Haus“ im exklusiven Stadtteil Winterhude. Die Großrazzia um sechs Uhr morgens erfolgte auf Antrag der Bundesagentur für Arbeit. Hintergrund sind Vorwürfe gegen Bewohner wegen kriminellen Sozialleistungsbetrugs im großen Stil. In der Asylunterkunft sollen über 1.500 sogenannte […]

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