Seit Sonntag (2. August) gelten in der Europäischen Union neue sogenannte Transparenzregeln für Inhalte, die mit künstlicher Intelligenz erzeugt oder verändert wurden. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 15 Millionen Euro! Grundlage der neuen EU-Zensur ist Artikel 50 des europäischen KI-Gesetzes (EU AI Acts). Vorgebliches Ziel ist es, für Nutzer erkennbar zu machen, ob sie […]

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Auch nach seiner sogenannten Kabinettsumbildung kann Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kein Vertrauen zurückgewinnen. Die übergroße Mehrheit der Deutschen traut seiner schwarz-roten Chaos-Truppe so gut wie nichts mehr zu! Eine repräsentative INSA-Umfrage für die „Bild“-Zeitung ergab: Nur ein Viertel (25 Prozent) aller Befragten glaubt noch, dass diese Bundesregierung in diesem Jahr wichtige Reformen (Rente, Steuern Pflege) […]

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Hausbesuche mit Kuchen. Eine Delegiertenversammlung. Und die Erkenntnis, die mich nie mehr losgelassen hat: Unser politisches System versagt nicht — das Versagen ist das System. Merkel hat es zur Staatsräson erhoben. Und ich muss Ihnen etwas gestehen: Ich war mal mittendrin. Aber nur kurz. Und vor ihr.

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Es gibt einen Unterschied zwischen einem Land, das man verloren hat, und einem Land, das man nie wirklich besaß, aber trotzdem ausblutet. Der Irak ist der zweite Fall, und genau das macht ihn für Washington zu einem der gefährlichsten offenen Fronten der gegenwärtigen Ordnung.

Bei Neuwahlen zum Deutschen Bundestag wäre die FDP aktuell wieder im Parlament vertreten. Laut jüngstem INSA-Sonntagstrend würden die sogenannten Liberalen unter dem neuen Parteichef Wolfgang Kubicki eine Punktlandung bei fünf Prozent hinlegen und damit – umgerechnet auf den Bund – die CSU unter Markus Söder im Bund überholen. Die AfD behauptet sich laut INSA bundesweit […]

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Die Angriffspause im Iran-Krieg hält nur wenige Tage, Saudi-Arabien greift erstmals offen ein - und plötzlich konkurrieren der Nahe Osten und die Ukraine um dieselben knappen Patriot-Raketen.

Bei einem Angriff durch Linksterroristen der sogenannten „Antifa“ am Rande des ersten „Tages der Deutschen Jugend“ in Schwerin wurde der Hamburger Landesvorsitzende der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ (GD), Michael Schumann, erheblich verletzt. Im Netz kursierende Bilder zeigen sein blutüberströmtes Gesicht. An der Augenbraue erlitt er offenbar eine Schnittverletzung. Laut Teilnehmern sollen vermummte Linksterroristen zunächst versucht haben, […]

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Eine AfD-geführte Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern ist keineswegs ausgeschlossen. Leif-Erik Holm könnte von seinem bürgerlichen Auftreten, einem politischen Durchbruch der AfD in Sachsen-Anhalt und einer unter Druck geratenen CDU profitieren. Für den Fall einer Regierungsübernahme liegen bereits ein umfassendes Regierungsprogramm und ein eigenes 100-Tage-Programm der AfD Mecklenburg-Vorpommern vor. Die folgenden Überlegungen verstehen sich deshalb ausdrücklich nicht […]

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Warum der Essay urteilen darf – und wo seine Freiheit endet

Ein Meinungsbeitrag von Dirk Ellerbrock.

Wer heute in einer Redaktion oder einer Debattenrunde einen kühnen Gedanken wagt, muss nicht lange auf den Reflex warten. Irgendjemand ruft immer: „Gibt es dafür eine Quelle?"

Es

Der Kanzler schwafelt angesichts der neuen Migranten-Invasion an der nordafrikanischen Küste hilflos aus dem Urlaub: Ausgerechnet die sozialistische spanische Regierung müsse laut Friedrich Merz die Situation „in den Griff bekommen“. Den Mainstream-Medien scheint zumindest zu dämmern, dass die trügerische Ruhe nach den Ereignissen in Ceuta die sprichwörtliche Ruhe vor dem nächsten Sturm ist. Ein Blick […]

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