Der Kanzler dreht kurz vor der Wahl frei. Im Land herrscht derweil der Ausnahmezustand: Explosion, Tote, eine Swingerparty im Rathaus. Und Berlin? Schaut weg.

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Drohnen-Vorfall von Leipzig als Vorwand für weitere antirussische Schritte

Rund 45 Minuten lang hat David Bendels, Chefredakteur und Herausgeber des Deutschland-Kuriers, mit Ulrich Siegmund, dem hoffentlich ersten AfD-Ministerpräsidenten Deutschlands gesprochen. Ein Interview, das sich nicht vorrangig um Politik dreht, sondern das tiefe Einblicke in die Gefühlswelt des AfD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September gewährt. Wie Ulrich Siegmund über Werte wie Heimat […]

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Mit der Schließung des Russischen Hauses in Berlin hat die Bundesregierung die schwer belasteten Beziehungen zu Russland weiter auf die Spitze getrieben. Moskau spricht von einer „beispiellosen Eskalation“. Tatsächlich markiert die Schließung des Russischen Hauses das Ende einer jahrzehntelangen Epoche der kulturellen Zusammenarbeit beider Nationen. Mit der Vertragskündigung reagiert die Merz-Regierung unmittelbar auf den Russland […]

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Am 31. August besuchte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Weltkulturerbestadt Quedlinburg in Sachsen-Anhalt – abgeschirmt von der Öffentlichkeit und ohne die Möglichkeit für Journalisten, Fragen zu stellen. Doch auch bei den Bürgern hielt sich die Begeisterung über den Kanzlerbesuch in engen Grenzen: Statt eines herzlichen Empfangs erwarteten Merz strömender Regen, lautstarke Pfiffe und eisige Stimmung. […]

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Sanktionen oder Vorwand zur weiteren Eskalation?

Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.

Eine mit Sprengstoff bestückte Drohne am Flughafen Leipzig/Halle, ein vereitelter Anschlag – und für die Bundesregierung steht der Schuldige fest: Russland. Innenminister Alexander Dobrindt und Außenminister Johann Wadephul verkündeten am

Die Kosten des sogenannten „Bürgergelds“ steigen laut Medienberichten außerplanmäßig um mehr als fünf Milliarden Euro. Gleichzeitig werden die Gesundheitskosten der Leistungsempfänger weiterhin auf die gesetzlich Versicherten abgewälzt. Grund: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) weigert sich, auch nur eine geringe Kostenbeteiligung aus ihrem Haushalt zu übernehmen. So zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über steigende GKV-Beiträge für eine Aufgabe, […]

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Der Vorsitzende der FDP-Politsekte, Wolfgang Kubicki, hat einer möglichen AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt mit der Einsetzung eines „Staatskommissars“ gedroht. Im Sender ntv betonte der frühere Bundestags-Vizepräsident, auch eine AfD-Regierung bleibe an Verfassung und Gesetze gebunden. Halte sie sich nicht daran, könne der Bund eingreifen. „Ich drohe mit Bundeszwang, wenn die AfD sich nicht an Bundesgesetze halten […]

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Die Pressekonferenz von Innenminister Dobrindt und Außenminister Wadephul dauerte kaum zehn Minuten. Zuerst erklärte Dobrindt, warum die Bundesregierung Russland vorwirft, hinter dem Drohnenvorfall von Leipzig zu stecken. Allerdings präsentierte Dobrindt keinerlei Belege, sondern nur Verdachtsmomente, die man aber auch ganz anders interpretieren kann. Dobrindt begründete die Anschuldigungen gegen Russland wie folgt: „Erkenntnisse unserer Dienste und […]

Deutschland reagiert mit harten diplomatischen Maßnahmen auf den angeblich von Russland versuchten Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig/Halle: Der Vertrag für das „Russische Haus“ in Berlin wird gekündigt, das russische Generalkonsulat in Bonn wird geschlossen.