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Zwei Monate vor den Parlamentswahlen hat Schweden seine Migrationspolitik drastisch verschärft. Künftig entscheidet auch das Kriterium des „Lebenswandels“ über das Bleiberecht von Asylbewerbern. Demnach kann ein unangemessener „Lebenswandel“ (z.B. unzureichende Integration, Straftaten, Schulden, Sozialmissbrauch) zum Entzug des Aufenthaltstitels und zur Ausweisung führen. Polizei, Steuerbehörden, Arbeitsagenturen und Sozialversicherungen werden von der bürgerlich-rechten Minderheitsregierung in Stockholm unter […]
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Es ist nur noch erbärmlich, würdelos: In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion streiten sie wie Pfennigfuchser darüber, wer nach dem Rücktritt von Jens Spahn (CDU) als Fraktionschef die Reisekosten anlässlich der Fraktionssondersitzung am 29. Juli zur Wahl eines Nachfolgers übernimmt. Und das, obwohl es dafür klare Regeln gibt. Schon sind ganz Schlaue in der Union auf eine Idee, […]
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Es ist immer wieder das Gleiche. Am Stammtisch bzw. virtuellen Stammtisch in den sozialen Medien und Kommentarspalten jammert fast jeder. Fragt man die Menschen aber, was sie gegen das, was sie kritisieren, tun, kommt meist ein Schulterzucken zurück. Der Einzelne kann ja nichts tun, also leidet man lautstark


Warum Erkenntnis kein Besitz ist, sondern ein Zustand – und warum das eine politische Frage ist
Ein Meinungsbeitrag von Dirk Ellerbrock.
Es gibt einen Satz, der harmlos klingt und doch fast alles infrage stellt, worauf unser Verhältnis zur Wahrheit gebaut ist: Wahrheit ist nicht etwas, das man hat.



Der mutmaßliche Täter im Blutbad von Stade mit sechs Toten ist nach Angaben des niedersächsischen Justizministeriums tot. Fatih G. befand sich in der JVA Bremervörde in Untersuchungshaft. Nach vorläufigem Stand der Erkenntnisse handelt es sich um einen Suizid. Hinweise auf ein Fremdverschulden liegen den Angaben zufolge nicht vor. Der 45 Jahre alte Türke wurde am […]
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