EZB startet Pontes für digitale Finanzinfrastruktur





Eine Analyse des Politikwissenschaftlers und Publizisten Prof. Dr. phil. Felix Dirsch
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Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) geht jetzt frontal auf Konfrontationskurs mit sämtlichen Steuererhöhungs-Plänen der Bundesregierung: „Wir brauchen einen Teuer-Stopp bei den Steuern“, sagte Rhein im Bundesrat bei der Debatte über den neuen Tankrabatt. Der CDU-Politiker will als „nachhaltige“ Entlastung beim Spritpreis den CO₂‑Preis ab dem 1. Januar 2027 auf unbestimmte Zeit aussetzen: „Wir brauchen […]
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Sie tricksen bis die Schwarte kracht: Rheinland-Pfalz soll ein weiteres Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) übernehmen. Aus Angst, dass demnächst in Magdeburg die AfD regiert, wird Sachsen-Anhalt in der jährlich wechselnden Reihenfolge einfach übersprungen. Feine Demokraten! Der Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) verbleibt ein weiteres Jahr bei Rheinland-Pfalz. Das haben die Regierungschefs der Länder einstimmig […]
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Alarmstufe Rot für den Frieden! 🚨 Im Nordwesten von Leipzig will das US-israelische Rüstungs-Start-Up Covenant in Serie militärische Marschflugkörper produzieren! Diese Waffen sollen eine Reichweite von mehr als 1500 Kilometer haben – und könnten damit auch in einem Krieg gegen Russland eingesetzt werden! Der Deutschland-Kurier hat mit den Anwohnern vor Ort gesprochen! Diese zeigten sich […]
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SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hat erneut die ernsthafte Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gefordert. „Es ist die richtige Zeit. Das Prüfverfahren gehört jetzt auf den Tisch“, erklärte Klingbeil im Politik-Podcast „unter 3“ des ARD/ZDF-Spartensenders phoenix. Die AfD sei eindeutig verfassungsfeindlich. Der frühere „Antifa“-Aktivist entblödete sich nicht zu folgendem Satz: „Ich möchte nicht, dass […]
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