Die Berliner Grünen sind trotz teils massiver Warnungen aus der Bundespartei bereit, mit der Linken in Verhandlungen über eine Regierungskoalition in der Hauptstadt einzutreten. Das teilten diese am Freitagabend mit. Man habe die Verantwortung, eine stabile Regierung zu bilden. Bei der…

Die Europäische Union rüste nicht schnell oder wirksam genug auf, um ihr Ziel zu erreichen, bis zum Jahr 2030 zur Verteidigung gegen Russland bereit zu sein. Dies geht aus einer Zusammenfassung des jährlichen Berichts zur Verteidigungsbereitschaft hervor, die von der…

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Frankreich will Truppen nach Saudi-Arabien zum Schutz der Ölraffinerie und der Pipeline in der Hafenstadt Yanbu am Roten Meer entsenden. Dies hat der französische Präsident Emmanuel Macron laut dem Wall Street Journal (WSJ) bekanntgegeben. Ihm zufolge handele es sich um die Verlegung von militärischen Einheiten,…

Nach achtzig Jahren Bundesrepublik ist klar: es ist egal wen und was die Deutschen wählen – die Politik schert sich sowieso nicht darum. Es braucht Direkte Demokratie und Imperatives Mandat. Ein Standpunkt von Hermann Ploppa. Wahrlich ein Erdrutsch. Die politische Landschaft…

Liebe Kunstfreunde, der Rauswurf der Musikbrauerei aus der Clubcommission (Artikel) und die Schließung des Russischen Hauses (Artikel) diese Woche zeigen wie Kulturpolitik der Gegenwart funktioniert: Räume werden entzogen, kritische Stimmen sollen zum Schweigen gebracht werden. Dem setzen wir ein Zeichen entgegen und laden…

Unter dem Deckmantel des Mieterschutzes setzt die erstarkte Linkspartei auf radikale Verdrängung des freien Marktes aus der Hauptstadtwirtschaft. Die Weigerung, echte Anreize für den Neubau zu schaffen, offenbart das reine Streben nach politischer Macht und setzt das Wohl Hunderttausender Wohnungssuchender…

Der kanadische Premierminister Mark Carney enthüllte, dass seine Regierung sorgfältig die Möglichkeit US-amerikanischer Militärhandlungen gegen sein Land untersucht habe, obwohl US-Präsident Donald Trump den Einsatz von Gewalt gegen den nördlichen US-Nachbarn ausgeschlossen hatte. In einem Interview, das die New York…

Von Alexandra Nollok Wer wissen will, was die „Altparteien“ außer ihrer Marktradikalität mit der AfD vereint, lese die aktuellen Nachrichten. An der hysterischen Kampagne gegen die Linke, die bei der Berlin-Wahl mit knapp 26 Prozent die meisten Stimmen auf sich vereinen…

Von Hans-Ueli Läppli Vitali Klitschko sitzt im neunten Stock des Kiewer Rathauses und spricht über Krieg, Tod und die Pflicht zum Durchhalten. Draußen heulen die Sirenen. Die Stadt wird beschossen. Der Bürgermeister erzählt von verletzten Soldaten, zerstörter Infrastruktur und einem…