Politik

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UNO hofft auf Abbau der US-Beitragsschulden

UNO hofft auf Abbau der US-Beitragsschulden

Die Vereinten Nationen erwarten, dass die USA bis Ende des Jahres eine weitere Zahlung an den Haushalt leisten. Nach Angaben des Beigeordneten UN-Generalsekretärs für Programmplanung, Finanzen und Haushalt, Chandru Ramanathan, könnten sich dadurch die derzeitigen Beitragsschulden von rund zwei Milliarden US-Dollar…

Der EuGH beerdigt die Meinungsfreiheit

Der EuGH beerdigt die Meinungsfreiheit

Von Dagmar Henn Dieses Urteil ist eine höchst erschreckende Lektüre. Denn entweder die versammelten Richter dieser vierten Kammer des EuGH wussten nicht, was sie tun – oder sie vertreten eine Welt, in der Grundrechte nur noch nach Maßgabe des europäischen…

Oberster Gerichtshof bestätigt zweijährige Haftstrafe gegen René Benko

Oberster Gerichtshof bestätigt zweijährige Haftstrafe gegen René Benko

Der gefallene Immobilien-Tycoon René Benko muss die vom Landesgericht Innsbruck verhängte Haftstrafe nun endgültig hinnehmen. Der Oberste Gerichtshof bestätigte am Donnerstag das Urteil im ersten Strafverfahren. Zudem hob das Höchstgericht den Freispruch in einem weiteren Punkt auf und verwies diesen…

Thiels geheimes Machtnetz | Von Hermann Ploppa

Thiels geheimes Machtnetz | Von Hermann Ploppa

Standpunkte 20260702 apolut 0:00 1× Peter Thiels Geheimgruppe Dialog – Genickschuss für die Demokratie? Was haben NATO-Generäle, Spitzenpolitiker, IT-Milliardäre, Filmstars und sogar Theologen in jenem diskreten Club zu suchen? Wer greift hier nach der totalen Macht? Ein Standpunkt von Hermann…

Aserbaidschan prüft Teilnahme seiner Militärs an NATO-Operationen

Aserbaidschan prüft Teilnahme seiner Militärs an NATO-Operationen

Die aserbaidschanischen Streitkräfte wollen sich offenbar mehr international für Frieden engagieren. Der Verteidigungsminister des südkaukasischen Landes, Sakir Gassanow, hat kürzlich erklärt, dass die Regierung in Baku die Möglichkeiten prüfe, aserbaidschanische Armeeangehörige für verschiedene Friedensoperationen heranzuziehen. Wie der Generaloberst laut der Nachrichtenagentur…

Paschinjan: Armenien will keine Krise in Beziehungen zu Russland

Paschinjan: Armenien will keine Krise in Beziehungen zu Russland

Der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan ist bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, auf eine Frage bezüglich der Beziehungen zwischen Jerewan und Moskau eingegangen. „Wir haben uns nie das Ziel gesetzt, setzen es…

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