Politik

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Russland: Oberstes Gericht bestätigt Wahlausschluss von „Jabloko“

Russland: Oberstes Gericht bestätigt Wahlausschluss von „Jabloko“

Der Oberste Gerichtshof Russlands hat die Entscheidung, die Partei „Jabloko“ von den Wahlen zur Staatsduma auszuschließen, auch im Rechtsmittelverfahren bestätigt, wie RIA Nowosti am Montagabend berichtet. „Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Russlands bleibt unverändert, […] die Beschwerden [gegen die erstinstanzliche…

Taiwan: Peking versucht, Gesetz zur Finanzierung von Militärdrohnen zu blockieren

Taiwan: Peking versucht, Gesetz zur Finanzierung von Militärdrohnen zu blockieren

China übe Druck auf einige pekingfreundliche taiwanesische Politiker aus, um die Verabschiedung eines vom Verteidigungsministerium vorgeschlagenen Sondergesetzes zur Beschaffung von Militärdrohnen zu verhindern. Dies teilte die Zeitung Taipei Times am Montag unter Berufung auf Quellen mit. Der Legislativ-Yuan, das taiwanesische Parlament,…

USA rüsten auf: Milliardenvertrag für Tomahawk-Produktion

USA rüsten auf: Milliardenvertrag für Tomahawk-Produktion

Die US-Marine hat mit dem Rüstungsunternehmen Raytheon einen Vertrag im Wert von über 22,9 Milliarden US-Dollar zur Steigerung der Produktion von Tomahawk-Marschflugkörpern unterzeichnet. Das geht aus einer auf der Website des Pentagons veröffentlichten Erklärung hervor. Das Unternehmen ist eine Tochtergesellschaft des…

Studie: Chinesische Unternehmen melde mehr Patente in Russland an

Studie: Chinesische Unternehmen melde mehr Patente in Russland an

Unter den ausländischen Antragstellern für Erfindungspatente in Russland lagen im Jahr 2025 China, die USA und die Schweiz an der Spitze, berichtet die Zeitung Kommersant unter Berufung auf eine Datenanalyse der Patentbehörde Rospatent, die von Experten des Instituts für statistische…

Ex-Kongressabgeordnete Greene: Washington diskutiert Atomangriff auf Iran

Ex-Kongressabgeordnete Greene: Washington diskutiert Atomangriff auf Iran

Beamte in Washington diskutieren angeblich den möglichen Einsatz von Atomwaffen gegen Iran, während der seit Monaten andauernde Konflikt weiter eskaliert, behauptet die ehemalige US-Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene. Greene, einst eine prominente Verbündete der MAGA-Bewegung, erhob diese Anschuldigung am Sonntag in…

Naher Osten: Die geliehene Legitimität | Von Dirk Ellerbrock

Naher Osten: Die geliehene Legitimität | Von Dirk Ellerbrock

Wie die Abraham- und Isaac-Abkommen die territoriale Expansionspolitik der Netanjahu-Koalition diplomatisch absichern Ein Meinungsbeitrag von Dirk Ellerbrock. Am 7. August 2026 unterzeichnen Saudi-Arabien, Pakistan und die Türkei in Mekka ein gemeinsames Verteidigungsabkommen. Offiziell richtet es sich gegen niemanden – weder…

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