Finanzminister Klingbeil will nun auch die Mineralölkonzerne stärker in den Blick nehmen. Er forderte Ende August zusammen mit fünf weiteren EU-Finanzministern die Einführung einer Übergewinnsteuer, wenn die Konzerne fallende Ölpreise nicht weitergeben. In dem entsprechenden Schreiben heißt es, es brauche…

Israel hat Großbritannien aufgefordert, sein Generalkonsulat in Ost-Jerusalem innerhalb eines Monats zu schließen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf israelische Regierungsvertreter. Der Schritt sei eine Vergeltungsmaßnahme für die von Großbritannien, Frankreich und Kanada angekündigten Sanktionen gegen Importe aus israelischen…

Von Wojennaja Chronika Russlands Verteidigungsministerium hat am 8. September die Befreiung von zwei Siedlungen im Nordosten des Gebiets Charkow bekannt gegeben. Dolgenkoje und Beresnjaki können weder im Hinblick auf ihre Ausdehnung noch auf ihre Bewohnerzahl vor dem Krieg als groß…

Die Europäische Union, ein wichtiger Unterstützer der Ukraine, hatte Anfang des Jahres einen Kredit von mehr als 100 Milliarden Dollar für das Land beschlossen. Doch nun sieht die Ukraine sich mit einem unerwartet großen Fehlbetrag im Verteidigungshaushalt konfrontiert. Die New York…

Im April hieß es seitens der Berliner Staatsanwaltschaft noch, es werde gegen die Neuköllner Jugendstadträtin Sarah Nagel nicht ermittelt. Danach muss es aber doch Ermittlungen gegeben haben, die jedoch bereits Anfang Juni wieder eingestellt wurden. Es gebe keinen Anfangsverdacht, so…

In zwei am Dienstag veröffentlichten Meinungsumfragen der Institute INSA und Pollytix liegt die AfD in der Wählergunst bundesweit bei 29 Prozent. Eine dritte, am selben Tag veröffentlichte Umfrage der Demoskopen von Forsa weist die größte Oppositionspartei mit 28 Prozent aus.…

Im am Mittwoch veröffentlichten Podcast von Bild-Vizechef Paul Ronzheimer bekräftigte Johann Wadephul, dass die Bundesregierung an ihrem Kurs in Sachen Ukraine festhält. „Es ist ein ausgeglichener Kurs und die Kollegin aus der Sozialdemokratischen Partei sollte sich darüber vielleicht auch nochmal mit…

Die Europäische Union hat eine Ausnahmeregelung gebilligt, die es der Ukraine genehmigt, 3,2 Milliarden Euro aus dem EU-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für den Kauf von Komponenten für US-amerikanische Patriot-Luftabwehrsysteme zu verwenden. Dies gab EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der…

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich entschlossen, gegen die israelische Tageszeitung Haaretz zu klagen. Anlass ist ein Artikel, dem zufolge die Führung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ihn persönlich kurz vor dem 7. Oktober 2023 vor einem bevorstehenden Angriff der…

Mitarbeiter der Wehrämter (in der heutigen Ukraine unter der Abkürzung TZK bekannt; übersetzt und in Gänze lautet die Bezeichnung „Territoriale Zentren für militärische Personalaufstellung und soziale Belange“) lügen über die tatsächlich anstehenden Einsatzorte, wenn sie Krankenschwestern zum Eintritt in die…