US-Fragebogen an Partner: Pentagon prüft Abzug von US-Truppen aus Europa

Eine Pentagon-Überprüfung der US-Truppenstationierung in Europa wird Verteidigungsminister Pete Hegseth bis zum 6. November mindestens vier verschiedene Optionen vorlegen. Das geht aus einem von Reuters eingesehenen Dokument hervor – deutlich vor dem für Dezember vorgesehenen Abschluss der Überprüfung.

NATO-Verbündete befürchten, dass die im Juni angekündigte sechsmonatige Überprüfung zu einem massiven Abbau der rund 80.000 in Europa stationierten US-Soldaten führen könnte. Zudem sorgen sie sich, dass Länder bestraft werden könnten, denen US-Präsident Donald Trump eine unzureichende Unterstützung des US-israelischen Krieges gegen Iran vorwirft.

Die bislang nicht veröffentlichten „Terms of Reference“ des Pentagons erläutern das Vorgehen bei der internen Überprüfung sowie einige der Kriterien, anhand derer die USA ihre Militärstützpunkte in Europa bewerten wollen. 

Eine wichtige Erkenntnis aus dem Dokument ist der Plan, dass der oberste US-General in Europa bis zum 18. September an einer Entscheidungsbesprechung mit dem Leiter der Pentagon-Politikabteilung, Elbridge Colby, teilnehmen soll. Diese Besprechung dürfte laut dem Dokument entscheidend dafür sein, welche Optionen letztlich für Verteidigungsminister Pete Hegseth ausgearbeitet werden.

Colby wird voraussichtlich am Donnerstag im NATO-Hauptquartier in Brüssel mit den Botschaftern der Bündnisstaaten über die Überprüfung sprechen. Auf die „Terms of Reference“ angesprochen, betonte ein hochrangiger Pentagon-Vertreter, dass die detaillierte Ausarbeitung eines breiten Spektrums an Optionen die Ernsthaftigkeit des Prozesses unterstreiche.

Die Trump-Regierung hat seit längerem signalisiert, dass sie die militärischen Ressourcen der USA in Europa reduzieren will. Im Gegenzug sollen die NATO-Verbündeten einen größeren Anteil der Lasten übernehmen als bisher.

Donald Trump hat zudem wiederholt seinen Unmut darüber geäußert, dass sich die europäischen NATO-Staaten seit langem auf die Sicherheitsgarantien der Vereinigten Staaten verließen, den Krieg gegen Iran jedoch nur unzureichend unterstützt hätten. Washington wirft einigen Verbündeten unter anderem vor, US-Kampfflugzeugen den Zugang zu ihren Militärstützpunkten und die Nutzung ihres Luftraums verweigert oder entsprechende Genehmigungen nur verzögert erteilt zu haben.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte zeigte Verständnis für Trumps Enttäuschung, betonte jedoch, dass die große Mehrheit der europäischen Verbündeten hilfreich gewesen sei.

Als Hegseth die Überprüfung im Juni ankündigte, kritisierte er einige NATO-Verbündete als „Trittbrettfahrer“. Zugleich erklärte er, die Untersuchung solle sicherstellen, dass der US-Zugang zu Militärstützpunkten und der Luftraumzugang in den Bündnisstaaten eindeutig geregelt sind.

Mit dem „Terms of Reference“ gehen USA jedoch weiter. Neben verlässlichen Rechten für Zugang, Stationierung und Überflug – kurz ABO – sollen dem Dokument zufolge auch Weltraum-, Cyber- und „Nachrichtenarchitekturen und -infrastrukturen, die die globale Machtprojektion der USA ermöglichen“, untersucht werden. Das Pentagon habe die Definition von ABO erweitert, um sämtliche Formen der Unterstützung durch die NATO-Verbündeten zu berücksichtigen, sagte der hochrangige Pentagon-Vertreter.

Die „Terms of Reference“ legen zudem weitere Kriterien fest, nach denen die Verbündeten bewertet werden sollen. Diese scheinen an frühere Äußerungen hochrangiger US-Regierungsvertreter anzuknüpfen.

Dem Dokument zufolge will das Pentagon unter anderem prüfen, ob die Verbündeten einen glaubwürdigen Weg präsentieren können, um ihre NATO-Zusagen bei den Verteidigungsausgaben zu erfüllen und nach den Anfang dieses Jahres angekündigten US-Kürzungen bestehende Lücken bei den NATO-Krisenkräften – dem sogenannten NATO Force Model – zu schließen.

Reuters hatte zuvor über einen US-Fragebogen an die Verbündeten berichtet, der in die Überprüfung einfließen soll. Darin geht es unter anderem um Verteidigungsausgaben, Strategie, Beschaffung und die Unterstützung außenpolitischer Prioritäten der USA.

Eine der Fragen lautet:

„Welche Beschränkungen hat das Land gegebenenfalls für den Zugang, die Stationierung und den Überflug (ABO) der USA verhängt? Wenn ja, warum? Ist das Land bereit, solche Beschränkungen zu reduzieren oder aufzuheben?“

In einer weiteren Frage heißt es:

„Hat sich das Land öffentlich gegen Vorschriften oder andere Maßnahmen ausgesprochen, die darauf abzielen, die transatlantische verteidigungsindustrielle Zusammenarbeit einzuschränken oder zu reduzieren? Wenn ja, wie? Wenn nicht, wäre es bereit, dies zu tun?“

Die Antworten der NATO-Verbündeten werden bis Freitag erwartet.

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