Die Bundesregierung hat das Handeln gegen hohe Spritpreise nahezu eingestellt. Zu teuer, heißt es. Gegen die Dreistigkeit der Ölkonzerne ließe sich trotzdem vorgehen
Am Wochenende könnten die Benzinpreise das erste Mal in der deutschen Geschichte die Schwelle von 3 Euro pro Liter überschreiten.
Jetzt schon liegt der Preis an der Tankstelle höher als nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Dabei liegt der Ölpreis aktuell noch bis zu 30 Euro unter den Rekorden von damals.
Hohe Spritpreise nicht rational erklärbar
Diese Preissprünge sind nicht zu vermitteln. Und während die Bürger darunter leiden, stellen die Ölkonzerne Rekorde damit auf. Unternehmen wie BP, Shell, ExxonMobil und Chevron haben ihre Gewinne im Vergleich zum Vorjahr teils mehr als verdoppelt. Ihr Geschäftsgebaren ist politisch nicht länger hinnehmbar.
Zumal die aktuellen Preise nur teilweise mit Donald Trumps selbstzerstörerischem Krieg gegen den Iran zu erklären sind. Die neueste drastische Erhöhung soll mit der Zerstörung von Pipelines in Saudi-Arabien zu tun haben. Das mag stellenweise stimmen. Doch der Benzinpreis reagiert darauf empfindlich wie hochspekulative Aktien. Mit dem tatsächlichen Einkaufspreis hat das nur am Rande zu tun.
Hinzu kommt, dass die Chefs der Ölkonzerne in Deutschland besonders ihr Unwesen treiben: Ökonomen haben herausgefunden, dass die Preise in Deutschland kurzfristig teils doppelt so stark steigen wie in anderen EU‑Staaten. Die Konzerne bereichern sich demnach schamlos und gezielt an den Deutschen.
Die Bundesregierung muss deshalb handeln – in ihrem eigenen Interesse. Energiepreise in dieser Höhe gefährden nicht nur den zarten wirtschaftlichen Aufschwung. Sie sind der Nährstoff für Populisten ganz links und ganz rechts.
Friedrich Merz hat zwar recht damit, dass hohe Rohölpreise von mehr als 100 Dollar pro Barrel nicht komplett in Deutschland kompensierbar sind. Das verlangt auch niemand von ihm. Aber das darf keine Erklärung dafür sein, dass man nach dem Auslaufen des Tankrabatts nahezu gar nicht mehr reagiert.
Die Regierung hätte mächtige Hebel in der Hand, die bisher ungenutzt bleiben.
Andere Länder, andere Mittel
Das zeigt der Blick in das europäische Ausland. Viele Nachbarländer tun längst viel mehr gegen hohe Benzinpreise. Länder wie Italien, Portugal oder Österreich haben zum Beispiel die Mineralölsteuer deutlich gesenkt. Bei derart hohen Preisen wie jetzt muss auch in Deutschland darüber nachgedacht werden. Steuern und Abgaben machen mehr als 50 Prozent der Preise aus. Sollten die Preise wirklich auf mehr als 3 Euro steigen, muss deren Absenkung erwogen werden – auch wenn es den Staat viel Geld kostet.
Vorerst wäre aber ein anderer Maßnahmenmix zur Entlastung möglich, der weniger Geld kostet: In einem ersten Schritt sollte die Bundesregierung gesetzlich gegen die Raffgier der Ölkonzerne vorgehen. In Nachbarländern werden etwa die Gewinne von Raffinerien und Großhandel begrenzt. Die SPD hat daher eine Übergewinnsteuer vorgeschlagen. Andere Länder wie Polen legten sogar staatliche Preisobergrenzen fest. Das muss künftig zumindest angedroht werden.
In einem zweiten Schritt braucht es weitere Energiehilfen für arme Menschen und Unternehmen. Autofreie Sonntage und befristete Tempolimits würden die Bevölkerung darüber hinaus zum Sparen anhalten. Beides zeigt zudem, wie ernst die Lage international ist – und dass die Regierung trotzdem hilft, wo es geht.
Nichtstun ist keine Option mehr für die Regierung
Die Ölpreiskrise wird anhalten, wenn nicht überraschend Frieden einkehrt rund um die Straße von Hormus. Wie genau man dagegen vorgeht, muss die Bundesregierung jetzt rasch diskutieren. Nichtstun ist keine Option mehr.
Die offensichtliche Bereicherung der Ölkonzerne muss gestoppt werden. Sonst wird die Wut der Menschen all jene treffen, die sich dem Wohl des deutschen Volkes verpflichtet haben, aber nur achselzuckend zuschauen.
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