Die AfD lehnt die geplanten Beitrittsgespräche der EU mit der Ukraine entschieden ab. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, verweist darauf, dass sich die Ukraine weiterhin im Krieg befinde und als eines der korruptesten Länder Europas gelte. „Sie erfüllt wesentliche Voraussetzungen für eine EU-Mitgliedschaft bei weitem nicht und weist nach wie vor erhebliche Defizite […]

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Die Thüringer AfD-Fraktion hat Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) wegen der Nutzung von Künstlicher Intelligenz KI) für die Erstellung eines Gastbeitrages kritisiert. „Mario Voigt hat offenbar aus seiner Promotions-Affäre die falschen Schlüsse gezogen. Früher wurden fremde Texte als eigene ausgegeben, heute erledigt das Sprachmodell die Arbeit und das Ergebnis heißt Chefsache“, spottete der medienpolitische Sprecher der […]

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Gegen „Grünen“-Chef Felix Banaszak ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung. Das teilte der Ökosozialist der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit. Banaszak sagt, er habe nach mehreren Umzügen innerhalb der Hauptstadt vergessen, seine Angaben zur Zweitwohnung beim Finanzamt in Berlin zu aktualisieren – und damit auch seit 2022 zu wenig Zweitwohnsitzsteuer gezahlt. Die Berliner […]

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Es gibt Niederlagen, die man wegmoderieren kann. Und es gibt Niederlagen, die etwas über den tatsächlichen Zustand eines Landes verraten. Die Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen gehört zur zweiten Kategorie.

Was in den letzten Minuten eines jungen Mannes geschah, erschüttert Millionen Menschen. Die Bilder aus Southampton haben eine Debatte entfacht, die längst nicht mehr zu stoppen ist.

Es ist eine historische Niederlage: Mit der gescheiterten Bewerbung für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat, dem wichtigsten internationalen Völkerrechts-Gremium, steht der selbstinszenierte „Außenkanzler“ Friedrich Merz (CDU) bis auf die Knochen blamiert da. Die Weltgemeinschaft hört nicht mehr auf den woken Klimasonderling und Kriegstreiber Deutschland. Die Pleite von New York zeigt auch: Der Riesenstaatsmann, Bundesaußenminister Johann Wadephul […]

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Merz und Wadephul holen sich bei der UNO eine Ohrfeige ab, die es in sich hat. Unsere Medien berichten zwar darüber — aber stellen die völlig falschen Fragen. PS: Und ja, „der" Loch und nicht „das".

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Dass in der heutigen Ukraine ein Regime herrscht, das seine Wurzeln im deutschen Nationalsozialismus hat, ist keine russische Propaganda. Dass der Nazi-Kollaborateur Bandera in der Ukraine als Nationalheld verehrt und gefeiert wird, ist allgemein bekannt. Aber die Heldenverehrung umfasst noch weit mehr Kriegsverbrecher, die an der Seite der Nazis gekämpft und Massaker in der Zivilbevölkerung […]

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„Frei sind wir nur als Wir" – Habecks Ex-Staatssekretärin hat einen „Freiheits"-Begriff, der auf den ersten Blick nach Gemeinschaftssinn klingt. Beim zweiten Hinsehen wird es unheimlich – Prof. Th. Rießinger hat ihre Rhetorik unter die Lupe genommen – und wird dabei unangenehm präzise.

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